Schnell zum Inhalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 2. November 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgestellt, der den strafrechtlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen, Vergewaltigungen und – erstmals – vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen stärken soll. Die mediale Aufmerksamkeit gilt dem Stichwort „Catcalling“ und der ausgebliebenen „Nur Ja heißt Ja“-Regelung.
Für Beschuldigte sind aber zwei andere Punkte mindestens ebenso gewichtig: die einheitliche 20-jährige Verjährungsfrist, die auch Altfälle erfasst, und die deutlich angehobenen Mindeststrafen, die eine Bewährungsstrafe in vielen Konstellationen ausschließen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht, Defensio Strafverteidiger, ordnet den Entwurf aus Verteidigersicht ein. Christian Albrecht und sein Team sind schwerpunktmäßig im Sexualstrafrecht tätig und verteidigen bundesweit in Verfahren nach den §§ 177 ff. StGB.
Wichtige Fakten:
- Verbale und nonverbale sexuelle Belästigung wird als neuer § 184i Absatz 2 StGB strafbar.
- Vergewaltigung und gemeinschaftliche Begehung werden Qualifikationstatbestände und damit Verbrechen – mit der Folge einer Verjährungsfrist von 20 Jahren, die über eine Übergangsvorschrift auch noch nicht verjährte Altfälle erfasst.
- Höhere Mindeststrafen für gemeinschaftlich begangene Taten (drei Jahre) sowie für gemeinschaftliche Vergewaltigungen und Taten mit Schwangerschaftsfolge (fünf Jahre); minder schwere Fälle bleiben möglich.
- Keine Änderung des Grundtatbestands des § 177 Absatz 1 StGB – die „Nein heißt Nein“-Lösung von 2016 bleibt bestehen.
Was sieht der Referentenentwurf vor?
Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen“. Er bündelt Regelungen, die innerhalb der Koalition als konsensfähig gelten, und klammert die umstrittene Zustimmungslösung bewusst aus.
Die vier Kernpunkte:
- Verbale und nonverbale sexuelle Belästigung wird als neuer § 184i Absatz 2 StGB strafbar.
- Vergewaltigung und gemeinschaftliche Begehung werden Qualifikationstatbestände und damit Verbrechen – mit der Folge einer Verjährungsfrist von 20 Jahren, die über eine Übergangsvorschrift auch noch nicht verjährte Altfälle erfasst.
- Höhere Mindeststrafen für gemeinschaftlich begangene Taten (drei Jahre) sowie für gemeinschaftliche Vergewaltigungen und Taten mit Schwangerschaftsfolge (fünf Jahre); minder schwere Fälle bleiben möglich.
- Keine Änderung des Grundtatbestands des § 177 Absatz 1 StGB – die „Nein heißt Nein“-Lösung von 2016 bleibt bestehen.
Der Entwurf wurde an Länder und Verbände versandt und auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 30. November 2026 möglich. Mit einem Kabinettsbeschluss ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen; in Kraft treten soll das Gesetz zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals. Einzelne Regelungen können sich im Gesetzgebungsverfahren noch ändern.
Neuer § 184i Absatz 2 StGB: Verbale und nonverbale sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB setzt heute eine körperliche Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ voraus. Anzügliche Bemerkungen, obszöne Gesten, Hinterherpfeifen oder sexuell aufgeladene Nachrichten fallen nicht darunter – und sind nur strafbar, wenn sie zugleich eine Beleidigung, Bedrohung oder einen anderen Tatbestand erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat diese Lücke 2017 ausdrücklich bestätigt: Die Äußerung eines 65-Jährigen gegenüber einer Elfjährigen, er wolle sie im Intimbereich anfassen, war nach damaligem Recht nicht strafbar (BGH, Beschl. v. 02.11.2017 – 2 StR 415/17). Diese Entscheidung ist der erklärte Anlass für die Neuregelung.
Der geplante Tatbestand
Nach § 184i Absatz 2 StGB-E soll sich strafbar machen, wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe – bewusst angelehnt an die Beleidigung (§ 185 StGB) und unterhalb des Absatzes 1, der bis zu zwei Jahre vorsieht. Der bisherige Absatz 2 (besonders schwere Fälle, insbesondere gemeinschaftliche Begehung) wird gestrichen.
Vier Merkmale sind für die Verteidigung entscheidend:
- „Sexuell bestimmt“: Maßgeblich sind die zu § 184i Absatz 1 entwickelten Grundsätze (BGHSt 63, 98). Eine Äußerung ist objektiv sexuell bestimmt, wenn Vokabular oder Erscheinungsbild der Geste den Sexualbezug erkennen lassen – auf eine sexuelle Motivation kommt es dann nicht an. Ambivalente Äußerungen ohne eindeutigen Sexualbezug können nur erfasst sein, wenn der Täter nachweisbar von sexuellen Absichten geleitet war. Hier liegt in der Praxis ein zentraler Angriffspunkt.
- Objektive Eignung, „einzuschüchtern oder zu bedrängen“: Das ist die Erheblichkeitsschwelle. Die Begründung verlangt eine „Bedrohungssituation“: Einschüchterung liegt vor, wenn eine verständige Person den Eindruck gewinnen muss, dass Widerspruch oder Zurückweisung nicht ohne Weiteres möglich oder folgenlos sind; Bedrängung, wenn die Möglichkeit, sich der Situation zu entziehen, wesentlich beeinträchtigt ist. Die Beispiele des Ministeriums sind entsprechend schwerwiegend: nächtliches Verfolgen über mehrere hundert Meter mit sexualisierten Zurufen, aggressive Aufforderung zu sexuellen Handlungen auf engem Raum in der Bahn, Umringen durch eine Gruppe. Ausdrücklich nicht strafwürdig sollen sein: sexuell motiviertes Hinterherpfeifen, Anstarren und „missglückte Komplimente“ – selbst wenn sie als belästigend empfunden werden. Die Begründung betont, das Strafrecht müsse Raum für „Fehlversuche, Missverständnisse, Zurückweisungen und sozial unangemessenes Verhalten“ lassen.
- Belästigungserfolg: Anders als in der Berichterstattung teilweise dargestellt ist § 184i Absatz 2 StGB-E kein bloßes Eignungsdelikt, sondern ein Erfolgsdelikt. Die betroffene Person muss durch die Äußerung tatsächlich und unmittelbar belästigt worden sein – eine negative Gefühlsempfindung von einigem Gewicht, bezogen auf ihre sexuelle Selbstbestimmung. Empfindungen wie Interesse, Verwunderung oder Vergnügen schließen den Tatbestand aus; ebenso ein Einverständnis. Nicht genügen soll eine nur mittelbare Belästigung, etwa durch das Auslachen Dritter.
- Vorsatz: Der mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Äußerung, ihre sexuelle Bestimmung, die Eignung zur Einschüchterung oder Bedrängung und den Belästigungserfolg erstrecken. Wer erkennbar nicht damit rechnete, dass seine Bemerkung als bedrängend verstanden wird, handelt nicht vorsätzlich.
Der Tatbestand gilt ausdrücklich auch für den digitalen Raum – etwa für Nachrichten, die über die bloße Konfrontation mit sexuellem Begehren hinaus weitere Grenzüberschreitungen andeuten („Ich weiß, wo du wohnst“). Kontextfaktoren wie Altersunterschied, Kräfteverhältnis, Dunkelheit oder Abgeschiedenheit sollen die Eignung zur Einschüchterung eher begründen; eine Äußerung tagsüber auf einem belebten Platz eher nicht.
Antragsdelikt und Privatklage
Der neue Tatbestand ist als relatives Antragsdelikt ausgestaltet: Verfolgt wird nur auf Strafantrag der betroffenen Person (Frist: drei Monate ab Kenntnis, § 77b StGB) oder wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejaht. Zugleich soll er Privatklagedelikt werden: Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels öffentlichen Interesses ein, kann die betroffene Person selbst Privatklage erheben. Für Beschuldigte heißt das: Ein erheblicher Teil der Verfahren wird gar nicht erst von der Staatsanwaltschaft geführt – und ein Verweis auf den Privatklageweg ist ein realistisches Verteidigungsziel.
Das Ministerium begründet die Neuregelung auch völkerrechtlich: Artikel 40 der Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, jede Form unerwünschter verbaler, nonverbaler oder körperlicher sexueller Belästigung zu sanktionieren. Auf den Begriff „Catcalling“ verzichtet der Entwurf ausdrücklich, weil er verharmlosend wirke.
Was ist bei verbaler Belästigung schon heute strafbar?
Wer heute eine Vorladung wegen einer verbalen oder nonverbalen sexuellen Belästigung erhält, muss sich – je nach Sachverhalt – mit folgenden Vorwürfen auseinandersetzen:
- 185 StGB (Beleidigung): Sexuell herabwürdigende Äußerungen können als Ehrverletzung strafbar sein. Die Rechtsprechung verlangt aber, dass die Äußerung die Person gerade in ihrer Ehre herabsetzt; nicht jede anzügliche Bemerkung erfüllt das.
- 184i Abs. 1 StGB (sexuelle Belästigung): Nur bei körperlicher Berührung – etwa Anfassen am Gesäß, Griff an die Hüfte, ungewollte Umarmung in sexueller Absicht.
- 183 StGB (exhibitionistische Handlungen): Entblößung vor einer anderen Person.
- 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB: Unaufgefordertes Zusenden pornografischer Inhalte, etwa „Dickpics“ per Messenger.
- 238 StGB (Nachstellung), § 241 StGB (Bedrohung), § 240 StGB (Nötigung): Bei wiederholten Nachrichten, Ankündigungen oder Druckausübung.
- § 118, 119 OWiG: Als Ordnungswidrigkeit, wenn die Allgemeinheit die Handlung wahrnehmen konnte – schützt die öffentliche Ordnung, nicht die betroffene Person, und greift bei Äußerungen unter vier Augen nicht.
Diese Vorschriften gelten auch nach der Reform weiter. Der neue § 184i Absatz 2 StGB tritt daneben; bei Tateinheit wird die Strafe aus dem Gesetz mit der höchsten Strafdrohung gebildet (§ 52 StGB). Für Handlungen vor Inkrafttreten bleibt es beim bisherigen Recht – das Rückwirkungsverbot (§ 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG) gilt für den neuen Tatbestand uneingeschränkt.
Verjährung: 20 Jahre für Vergewaltigung – auch für Altfälle
Die aus Verteidigersicht folgenreichste Änderung versteckt sich hinter einer systematischen Umstellung. Die Vergewaltigung ist heute kein eigener Tatbestand, sondern ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall (§ 177 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) – eine Strafzumessungsregel mit einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren. Für die Verjährung ist das entscheidend: Nach § 78 Absatz 4 StGB bleiben Strafschärfungen für besonders schwere Fälle außer Betracht. Maßgeblich ist der Grundtatbestand mit fünf Jahren Höchststrafe – und damit eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, auch für eine Vergewaltigung, sofern keine Qualifikation (etwa Gewalt, Waffe, Ausnutzen einer schutzlosen Lage) nachweisbar ist.
Anlass für die Reform war ein Fall, in dem einem Beschuldigten 67 sexuelle Handlungen an seiner zur Willensbildung unfähigen Ehefrau vorgeworfen wurden; 65 Taten mussten wegen Verjährung eingestellt werden, weil eine qualifizierte Begehungsform – etwa durch Verabreichung sedierender Mittel – nicht nachweisbar war. Der Entwurf wandelt die Regelbeispiele der Vergewaltigung und der gemeinschaftlichen Begehung nun in Qualifikationstatbestände um (§ 177 Absatz 6, Absatz 7 Nr. 4 und Absatz 8 Nr. 3 StGB-E). Die Vergewaltigung wird damit zum Verbrechen mit einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren – und die Verjährungsfrist beträgt nach § 78 Absatz 3 Nr. 2 StGB 20 Jahre.
Verbrechen statt Vergehen: die übersehenen Folgen
Die Hochstufung zum Verbrechen hat Konsequenzen, die in der Berichterstattung untergehen, für die Verteidigung aber unmittelbar spürbar sind:
- Keine Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) und kein Strafbefehl – beides ist nur bei Vergehen möglich. Der Weg zu einer diskreten Verfahrenserledigung ohne Hauptverhandlung wird bei einem Vergewaltigungsvorwurf damit deutlich enger; umso wichtiger wird die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts im Ermittlungsverfahren.
- Sicherungsverwahrung: Die neuen Qualifikationen fallen als Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB (Folgeänderung in Artikel 1 Nr. 1 des Entwurfs).
- Nebenklage und Beistand: Die Beiordnung eines Opferanwalts nach § 397a StPO folgt künftig unmittelbar aus der Verbrechensqualität.
- Ermittlungsbefugnisse: Für die gemeinschaftliche Begehung werden Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung (§§ 100a, 100b StPO) ausdrücklich eröffnet.
Ruhen bis zum 30. Lebensjahr – Verfolgung bis zum 50.
Hinzu kommt § 78b Absatz 1 Nr. 1 StGB: Bei Sexualdelikten ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Die 20-Jahres-Frist beginnt also frühestens mit dem 30. Geburtstag der betroffenen Person zu laufen. Eine Vergewaltigung kann damit künftig bis zum 50. Lebensjahr des Opfers verfolgt werden – bei einer Tat zum Nachteil einer 20-Jährigen also 30 Jahre lang. Praktisch relevant wird die Verlängerung nach der Begründung des Entwurfs vor allem dort, wo das Opfer zur Tatzeit älter als 30 war, die Tat mehr als fünf Jahre zurückliegt und keine sonstige Qualifikation nachweisbar ist.
Rückwirkung auf laufende Verjährungen
Der Entwurf regelt die Rückwirkung ausdrücklich in einer Übergangsvorschrift zum Einführungsgesetz zum StGB: Für Taten nach § 177 Absatz 6 Satz 2 StGB alter Fassung, die bei Inkrafttreten noch nicht verjährt sind, gelten die neuen Fristen. Die Verfolgungsverjährung verlängert sich damit von fünf auf 20 Jahre. Das Ministerium stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verjährungsvorschriften nur die Verfolgbarkeit betreffen und deshalb nicht unter das Rückwirkungsverbot des Artikel 103 Absatz 2 GG fallen (BVerfGE 25, 269). Bereits eingetretene Verjährung lebt nicht wieder auf. Für Beschuldigte heißt das konkret: Ein Vorwurf aus dem Jahr 2023, der nach heutigem Recht 2028 verjähren würde, kann nach Inkrafttreten der Reform bis 2043 verfolgt werden. Wer darauf vertraut hat, dass ein alter Vorwurf „bald erledigt“ ist, sollte sich jetzt beraten lassen.
„Je älter ein Vorwurf, desto größer das Gewicht der aussagepsychologischen Analyse. Nach zehn oder fünfzehn Jahren gibt es keine Spuren, keine Chatverläufe, keine zeitnahen Zeugen mehr – es gibt nur noch die Aussage. Ob diese den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an eine Glaubhaftigkeitsbeurteilung genügt, ist dann die zentrale Verteidigungsfrage“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht, Defensio Strafverteidiger.
Höhere Mindeststrafen bei gemeinschaftlicher Begehung
Der Entwurf hebt die Mindeststrafen in drei Konstellationen an:
- Gemeinschaftlich begangener sexueller Übergriff oder sexuelle Nötigung (§ 177 Absätze 1, 2, 4 oder 5 StGB): Mindeststrafe drei Jahre (§ 177 Absatz 7 Nr. 4 StGB-E) statt bisher zwei.
- Gemeinschaftlich begangene Vergewaltigung: Mindeststrafe fünf Jahre (§ 177 Absatz 8 Nr. 3 StGB-E).
- Verursachung einer Schwangerschaft durch sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung: Mindeststrafe fünf Jahre (§ 177 Absatz 8 Nr. 4 StGB-E).
Bewährungsgrenze und minder schwerer Fall
Die praktische Bedeutung liegt in der Bewährungsgrenze: Freiheitsstrafen über zwei Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB). Bei einer Mindeststrafe von drei oder fünf Jahren führt eine Verurteilung damit zwingend zur Haft – es sei denn, das Gericht nimmt einen minder schweren Fall an. § 177 Absatz 9 StGB-E sieht dafür vor: bei der Vergewaltigung sechs Monate bis zehn Jahre, bei gemeinschaftlicher Begehung und Schwangerschaftsfolge ein Jahr bis zehn Jahre. Nur über den minder schweren Fall bleibt eine bewährungsfähige Strafe erreichbar. Die Verteidigung muss deshalb von Beginn an die Umstände dokumentieren, die einen minder schweren Fall tragen.
Was „gemeinschaftlich“ bedeutet
Die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung sollen nach der Begründung unverändert weitergelten. Nach der Rechtsprechung (BGHSt 59, 28) genügt es, dass mehrere Personen vor Ort täterschaftlich bewusst zusammenwirken – indem sie gemeinsam auf das Opfer einwirken oder sich gegenseitig unterstützen. Eine eigenhändige sexuelle Handlung jedes Beteiligten ist nicht erforderlich. Gerade in Verfahren gegen Gruppen junger Männer entscheidet damit die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft, Beihilfe und bloßer Anwesenheit über Jahre Freiheitsstrafe – und sie hängt häufig allein von Zeugenaussagen ab.
Schwangerschaft: Fahrlässigkeit genügt
Die Schwangerschaftsfolge ist als erfolgsqualifizierte Tat ausgestaltet (§ 18 StGB). Vorsatz ist nur für das Grunddelikt erforderlich; hinsichtlich der Schwangerschaft genügt fahrlässige Verursachung. Da das Risiko einer Schwangerschaft bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr regelmäßig vorhersehbar ist, wird die Qualifikation in nahezu jedem Fall greifen, in dem eine Schwangerschaft eintritt. Die Verteidigung konzentriert sich dann auf die Kausalität – stammt die Schwangerschaft aus der vorgeworfenen Tat? – und auf den minder schweren Fall.
Für die Strafrahmen gilt – anders als bei der Verjährung – das Rückwirkungsverbot: Die höheren Mindeststrafen erfassen nur Taten, die nach Inkrafttreten begangen werden (§ 2 Absatz 1 StGB).
Kein „Nur Ja heißt Ja“ – was weiterhin gilt
Entgegen mehrfacher Ankündigungen enthält der Entwurf keine Zustimmungslösung. Es bleibt bei der 2016 eingeführten „Nein heißt Nein“-Regelung: Nach § 177 Absatz 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer Person sexuelle Handlungen vornimmt. Erforderlich ist, dass die betroffene Person ihren entgegenstehenden Willen ausdrücklich oder konkludent nach außen erkennbar gemacht hat. Fälle, in denen das Opfer zur Willensbildung oder -äußerung nicht in der Lage ist, erfasst bereits heute § 177 Absatz 2 Nr. 1 StGB.
Der Bundesrat hatte im Sommer 2026 eine Änderung gefordert, um Fälle der sogenannten Schockstarre zu erfassen; auch aus der Unionsfraktion gab es entsprechende Stimmen, und die Ministerin selbst hatte sich zuletzt offen gezeigt. Das BMJV arbeitet nach eigenen Angaben an einem Vorschlag. In der Verbändeanhörung ist mit Nachdruck auf eine Zustimmungslösung zu rechnen, wie sie Schweden, Dänemark, Spanien („Solo sí es sí“) und zuletzt die Niederlande, Polen, Frankreich und Norwegen eingeführt haben.
Für Beschuldigte bleibt damit vorerst die bisherige Verteidigungslinie maßgeblich: Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass ein entgegenstehender Wille vorlag und für den Beschuldigten erkennbar war. In Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen – dem Regelfall im Sexualstrafrecht – entscheidet die Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage nach den Maßstäben des BGH. Sollte eine Zustimmungslösung später kommen, würde sich die Beweissituation grundlegend verschieben; wir werden diesen Beitrag dann aktualisieren.
Kritische Einordnung aus Verteidigersicht
Das Ziel des Entwurfs – einen lückenlosen Schutz vor sexueller Belästigung und eine konsequente Verfolgung schwerer Sexualdelikte – ist nachvollziehbar. Mehrere Punkte sind aus Verteidigersicht dennoch kritisch:
- Bestimmtheit des § 184i Abs. 2 StGB-E: Die Begründung zieht die Schwelle hoch – Hinterherpfeifen und missglückte Komplimente sollen straflos bleiben –, der Gesetzestext selbst gibt diese Zurückhaltung aber nicht her. „Geeignet, zu bedrängen“ ist ein offener Begriff, und ob Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte die Beispielsfälle der Begründung als Untergrenze ernst nehmen, ist offen. Die Abgrenzung zwischen strafbarer Belästigung und sozial unangemessenem Verhalten wird über Jahre die Gerichte beschäftigen.
- Beweisprobleme: Verbale Belästigung hinterlässt keine Spuren. In nahezu allen Fällen steht Aussage gegen Aussage. Die Gefahr, dass ein Vorwurf im Kontext von Trennungen, Arbeitsplatzkonflikten oder Nachbarschaftsstreitigkeiten instrumentalisiert wird, ist real.
- Nebenfolgen außer Verhältnis: Der Strafrahmen von einem Jahr ist niedrig; die faktischen Folgen – Kündigung, Disziplinarverfahren bei Beamten und Soldaten, Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, Rufschädigung – sind es nicht.
- Rückwirkende Verjährungsverlängerung: Verfassungsrechtlich zulässig, rechtsstaatlich aber nicht unproblematisch. Beschuldigte müssen sich Jahrzehnte nach einem angeblichen Geschehen verteidigen, ohne dass entlastende Beweismittel noch verfügbar sind.
- Vergewaltigung als Verbrechen: Die systematische Bereinigung ist nachvollziehbar, nimmt aber den § 153a StPO und den Strafbefehl aus dem Instrumentarium – auch für Grenzfälle, in denen eine Einstellung gegen Auflage bislang eine sachgerechte Lösung war.
- Mindeststrafen ohne Bewährungsmöglichkeit: Die Fünf-Jahres-Grenze bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Schwangerschaftsfolge nimmt den Gerichten Spielraum für den Einzelfall. Die Last der Differenzierung verlagert sich auf den minder schweren Fall – und auf die Verteidigung.
Für Beschuldigte folgt daraus: Gerade weil die Rechtslage im Umbruch ist, bestehen erhebliche Verteidigungsspielräume. Sie lassen sich aber nur nutzen, wenn die Verteidigung früh und spezialisiert ansetzt – idealerweise bevor eine Einlassung abgegeben wird.
Beschuldigt – was ist jetzt zu tun?
Sie haben eine Vorladung wegen sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffs oder Vergewaltigung erhalten, es gab eine Hausdurchsuchung oder Sie wissen von einer Anzeige? Dann kommt es jetzt auf die ersten Stunden an. Die wichtigste Regel: Machen Sie keine Angaben zur Sache – weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der anzeigenden Person, dem Arbeitgeber oder in Chatgruppen.
- Keine Aussage ohne Anwalt (§ 136 StPO): Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwertet werden. Nahezu jede spontane Einlassung – auch eine gut gemeinte Erklärung – verschlechtert Ihre Position.
- Nicht zur polizeilichen Vorladung erscheinen: Als Beschuldigter sind Sie dazu nicht verpflichtet. Die Terminabsage übernimmt Ihr Verteidiger.
- Keine Kontaktaufnahme zur anzeigenden Person: Entschuldigungen, Erklärungsversuche oder Nachfragen werden regelmäßig als Geständnis gewertet und können den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung begründen.
- Keine Nachrichten oder Chatverläufe löschen: Sie sind häufig das wichtigste Entlastungsmaterial – und das Löschen nach Bekanntwerden des Verfahrens kann als Verdunkelungshandlung gewertet werden.
- Nichts gegenüber dem Arbeitgeber erklären, bevor die Verteidigung steht: Arbeits- und disziplinarrechtliche Schritte laufen parallel zum Strafverfahren und sollten mit der Verteidigungsstrategie abgestimmt sein.
- Sofort spezialisierten Verteidiger einschalten: Ein Fachanwalt für Strafrecht beantragt Akteneinsicht. Erst nach Aktenkenntnis wird über eine Einlassung entschieden.
Sofortiger Kontakt zu Defensio Strafverteidiger:
- Bundesweites, unverbindliches Erstgespräch – per Zoom oder Telefon
- Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht und sein Team hochspezialisierter Verteidigerinnen und Verteidiger
- Standorte: Hamburg · Hannover · Bremen · Kiel · Lübeck · Lüneburg · Köln · Düsseldorf · Bonn · Dresden · München · Augsburg · Erlangen · Ludwigshafen · Trier
Warum Defensio Strafverteidiger?
Defensio Strafverteidiger ist eine der bundesweit führenden Kanzleien im Sexualstrafrecht. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht und sein Team aus mehreren Fachanwälten für Strafrecht sind ausschließlich im Sexualstrafrecht tätig – mit zehn Jahren Erfahrung in allen Verfahrensstadien und jahrelanger Erfahrung in der aussagepsychologischen Analyse von Belastungsaussagen, die in Verfahren nach den §§ 177 und 184i StGB regelmäßig den Ausgang entscheidet. Mehr als 7.000 gewonnene Fälle und über 1000 positive Bewertungen sprechen für sich.
Unser Ziel ist in jedem Verfahren dasselbe: Anklage und öffentliche Hauptverhandlung verhindern. Die Verteidigung führen wir dafür bereits im Ermittlungsverfahren schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft – diskret, ohne dass Arbeitgeber oder Umfeld etwas erfahren. Wir verteidigen bundesweit an 15 Standorten – von Hamburg bis München.
Sie haben eine Vorladung erhalten, es gab eine Durchsuchung oder Sie wissen von einer Anzeige? Handeln Sie jetzt – jede Äußerung ohne anwaltliche Beratung kann Ihre Position verschlechtern. Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch mit Defensio Strafverteidiger – die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Beschuldigt – was ist jetzt zu tun?“. Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht und sein Team prüfen Ihren Fall, übernehmen die Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und entwickeln nach Akteneinsicht die für Sie passende Verteidigungsstrategie.
FAQ – Häufig gestellte Fragen
Ist Catcalling in Deutschland bereits strafbar?
Noch nicht als eigener Tatbestand. Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB setzt bislang eine körperliche Berührung voraus. Verbale Belästigungen sind heute nur strafbar, wenn sie zugleich eine Beleidigung (§ 185 StGB), eine Bedrohung (§ 241 StGB) oder eine andere Strafnorm erfüllen. Der Referentenentwurf vom 2. November 2026 will das mit einem neuen § 184i Absatz 2 StGB ändern; das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen.
Welche Strafe droht nach dem neuen § 184i Absatz 2 StGB?
Vorgesehen ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. In der Praxis dürfte es bei Ersttätern regelmäßig auf eine Geldstrafe oder eine Einstellung gegen Auflage hinauslaufen – die eigentlichen Folgen liegen oft im Arbeits- und Beamtenrecht sowie im Eintrag im Führungszeugnis.
Kann die Polizei wegen einer Bemerkung auf der Straße ermitteln, auch wenn sich niemand bedroht gefühlt hat?
Nach dem Entwurf müssen zwei Dinge zusammenkommen: Die betroffene Person muss sich tatsächlich belästigt gefühlt haben, und die Äußerung oder Geste muss objektiv geeignet gewesen sein, einzuschüchtern oder zu bedrängen. Fehlt eines von beiden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Hinterherpfeifen, Anstarren oder missglückte Komplimente nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich als nicht strafwürdig. Verfolgt wird zudem nur auf Strafantrag oder bei besonderem öffentlichem Interesse; sonst bleibt der betroffenen Person die Privatklage.
Was ändert sich bei der Verjährung von Vergewaltigungen?
Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe sollen einheitlich erst nach 20 Jahren verjähren. Da die Verjährung bei Sexualdelikten ohnehin bis zum 30. Geburtstag des Opfers ruht, können solche Taten künftig bis zum 50. Lebensjahr der betroffenen Person verfolgt werden. Bislang beträgt die Frist in bestimmten Konstellationen nur fünf Jahre.
Gilt die längere Verjährungsfrist auch für Taten, die vor dem neuen Gesetz begangen wurden?
Ja. Der Entwurf regelt das ausdrücklich in einer Übergangsvorschrift: Für Taten, die bei Inkrafttreten noch nicht verjährt sind, gelten die neuen Fristen. Verjährungsvorschriften unterliegen nach dem Bundesverfassungsgericht nicht dem Rückwirkungsverbot. Bereits verjährte Taten leben dagegen nicht wieder auf. Für Beschuldigte bedeutet das: Vorwürfe aus den vergangenen Jahren, die heute kurz vor der Verjährung stehen, können nach Inkrafttreten noch jahrzehntelang verfolgt werden.
Was bedeutet die Mindeststrafe von fünf Jahren bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung?
Eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Wer wegen einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung verurteilt wird, geht nach dem Entwurf in jedem Fall in Haft – es sei denn, das Gericht nimmt einen minder schweren Fall an (dann ein bis zehn Jahre, § 177 Abs. 9 StGB-E). Die Verteidigung konzentriert sich deshalb früh auf zwei Fragen: Liegt überhaupt eine gemeinschaftliche Begehung vor, und welche Umstände tragen einen minder schweren Fall?
Kommt „Nur Ja heißt Ja“ nun doch nicht?
Im aktuellen Referentenentwurf ist eine Zustimmungslösung nicht enthalten. Es bleibt bei der „Nein heißt Nein“-Regelung des § 177 Absatz 1 StGB: Strafbar ist, wer sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person vornimmt. Bundesrat und Teile der Koalition fordern aber weiterhin eine Änderung; das Ministerium hat angekündigt, an einem Vorschlag zu arbeiten. Das Thema ist also vertagt, nicht erledigt.
Ich habe eine Vorladung wegen sexueller Belästigung erhalten – muss ich zur Polizei?
Nein. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen oder sich zur Sache zu äußern (§ 136 StPO). Lassen Sie den Termin über einen Fachanwalt für Strafrecht absagen und zunächst Akteneinsicht beantragen. Gerade bei Belästigungsvorwürfen, die häufig auf Aussage gegen Aussage beruhen, entscheidet die erste Einlassung oft über den Ausgang des Verfahrens.
Quellen und Stand
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen, veröffentlicht am 2. November 2026 (bmjv.de)
- Bundesrat, Entschließung zur Reform des § 177 StGB, BR-Drs. 357/26 (Beschluss)
- BGH, Beschluss vom 2. November 2017 – 2 StR 415/17 (NStZ 2018, 603); BGHSt 63, 98 (sexuelle Bestimmtheit); BGHSt 59, 28 (gemeinschaftliche Begehung)
- BVerfGE 25, 269 (Verjährung und Rückwirkungsverbot)
- Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), Art. 40
- § 177, 184i, 78, 78b StGB in der geltenden Fassung
Dieser Beitrag wird aktualisiert, sobald das Kabinett den Regierungsentwurf beschließt, der Bundestag das Gesetz verabschiedet und sobald es in Kraft tritt.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Er bezieht sich auf den Referentenentwurf vom 2. November 2026; die Neuregelungen sind noch nicht in Kraft. Eine Einschätzung Ihrer persönlichen Situation ist nur nach Akteneinsicht und individueller Beratung möglich.

